ALLGEMEINE REISEBEDINGUNGEN (ARB 1992)

Anpassung an die Novelle zum Konsumentenschutzgesetz BGBl. 247/93 Gemeinsam beraten im Konsumentenpolitischen Beirat des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz in Entsprechung des § 73, Abs. 1 GewO 1994 und des § 8 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten in der Fassung 1994 über die Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe.

Das Reisebüro kann als Vermittler (Abschnitt A) und/oder als Veranstalter (Abschnitt B) auftreten. Der Vermittler übernimmt die Verpflichtung, sich um die Besorgung eines Anspruchs auf Leistungen anderer (Veranstalter, Transportunternehmen, Hotelier usw.) zu bemühen.

Veranstalter ist das Unternehmen, das entweder mehrere touristische Leistungen zu einem Pauschalpreis anbietet (Pauschalreise / Reiseveranstaltung) oder einzelne touristische Leistungen als Eigenleistungen zu erbringen verspricht und dazu im allgemeinen eigene Prospekte, Ausschreibungen usw. zur Verfügung stellt.

Ein Unternehmen, das als Reiseveranstalter auftritt, kann auch als Vermittler tätig werden, wenn Fremdleistungen vermittelt werden (z.B. fakultativer Ausflug am Urlaubsort), sofern es auf diese Vermittlerfunktion hinweist.

Die nachstehenden Bedingungen stellen jenen Vertragstext dar, zu dem üblicherweise Reisebüros als Vermittler (Abschnitt A) oder als Veranstalter (Abschnitt B) mit ihren Kunden / Reisenden (Anm: im Sinne des KSCHG) Verträge abschließen.

Die besonderen Bedingungen

A. DAS REISEBÜRO ALS VERMITTLER

Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlagen des Vertrages (Geschäftsbesorgungsvertrag), den Kunden mit einem Vermittler schließen.

1. Buchung / Vertragsabschluß

Die Buchung kann schriftlich oder (fern)mündlich erfolgen. (fern)mündliche Buchungen sollten vom Reisebüro umgehend schriftlich bestätigt werden. Reisebüros sollen Buchungsscheine verwenden, die alle wesentlichen Angaben über die Bestellung des Kunden unter Hinweis auf die der Buchung zugrundeliegende Reiseausschreibung (Katalog, Prospekt usw.) aufweisen. Der Vermittler hat im Hinblick auf seine eigene Leistung und auf die von ihm vermittelte Leistung des Veranstalters entsprechend § 8 der Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe auf die gegenständlichen ALLGEMEINEN REISEBEDINGUNGEN hinzuweisen, auf davon abweichende Reisebedingungen nachweislich aufmerksam zu machen und sie in diesem Fall vor Vertragsabschluß auszuhändigen.

Soweit Leistungen ausländischer Unternehmer (Leistungsträger, Reiseveranstalter) vermittelt werden, kann auch ausländisches Recht zur Anwendung gelangen.

Derjenige, der für sich oder für Dritte eine Buchung vornimmt, gilt damit als Auftraggeber und übernimmt mangels anderweitiger Erklärung die Verpflichtungen aus der Auftragserteilung gegenüber dem Reisebüro (Zahlungen, Rücktritt vom Vertrag usw.).

Bei der Buchung kann das Reisebüro eine Bearbeitungsgebühr und eine (Mindest-)Anzahlung verlangen. Die Restzahlung sowie der Ersatz von Barauslagen (Telefonspesen, Fernschreibkosten usw.) sind beim Aushändigen der Reisedokumente (dazu gehören nicht Personaldokumente) des jeweiligen Veranstalters oder Leistungsträgers beim Reisebüro fällig.

Reiseunternehmungen, die Buchungen entgegennehmen, sind verpflichtet, dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluß eine Bestätigung über den Reisevertrag (Reisebestätigung) zu übermitteln.

2. Informationen und sonstige Nebenleistungen

2.1. Informationen über Pass-, Visa-, Devisen-, Zoll- und gesundheitspolizeiliche Vorschriften

Als bekannt wird vorausgesetzt, dass für Reisen ins Ausland in der Regel ein gültiger Reisepass erforderlich ist. Das Reisebüro hat den Kunden über die jeweiligen darüber hinausgehenden ausländischen Pass-, Visa- und gesundheitspolizeilichen Einreisevorschriften sowie auf Anfrage über Devisen- und Zollvorschriften zu informieren, soweit diese in Österreich in Erfahrung gebracht werden können (insbesondere an Hand des TIM). Im übrigen ist der Kunde für die Einhaltung dieser Vorschriften selbst verantwortlich. Nach Möglichkeit übernimmt das Reisebüro gegen Entgelt die Besorgung eines allenfalls erforderlichen Visums. Auf Anfrage erteilt das Reisebüro nach Möglichkeit Auskunft über besondere Vorschriften für Ausländer, Staatenlose sowie Inhaber von Doppelstaatsbürgerschaften.

2.2. Informationen über die Reiseleistung

Das Reisebüro ist verpflichtet, die zu vermittelnde Leistung des Reiseveranstalters oder Leistungsträgers unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten des jeweils vermittelten Vertrages und auf die Gegebenheiten des jeweiligen Ziellandes bzw. Zielortes nach bestem Wissen darzustellen.

3. Rechtsstellung und Haftung Die Haftung des Reisebüros erstreckt sich auf

Das Reisebüro haftet nicht für die Erbringung der von ihm vermittelten bzw. besorgten Leistung. Das Reiseunternehmen hat dem Kunden mit der Reisebestätigung den Firmenwortlaut (Produktname), die Anschrift des Reiseveranstalters und ggf. eines Versicherers unter einem bekannt zugeben, sofern sich diese Angaben nicht schon im Prospekt, Katalog oder sonstigen detaillierten Werbeunterlagen finden. Unterlässt er dies, so haftet es dem Kunden als Veranstalter bzw. Leistungsträger.

4. Leistungsstörungen Verletzt das Reisebüro die ihm aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so ist es dem Kunden zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet, wenn es nicht beweist, dass ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Für Vertragsverletzungen auf Grund minderen Verschuldens ist das Reisebüro dem Kunden zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens bis zur Höhe der Provision des vermittelten Geschäftes verpflichtet.

B. DAS REISEBÜRO ALS VERANSTALTER

Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlagen des Vertrages - in der Folge Reisevertrag genannt -, den Buchende mit einem Veranstalter entweder direkt oder unter Inanspruchnahme eines Vermittlers schließen. Für den Fall des Direktabschlusses treffen den Veranstalter die Vermittlerpflichten sinngemäß. Der Veranstalter anerkennt grundsätzlich die gegenständlichen ALLGEMEINEN REISEBEDINGUNGEN, Abweichungen sind in allen seinen detaillierten Werbeunterlagen gemäß § 8 der Ausübungsvorschriften ersichtlich gemacht.

1. Buchung / Vertragsabschluß

Der Reisevertrag kommt zwischen dem Buchenden und dem Veranstalter dann zustande, wenn Übereinstimmung über die wesentlichen Vertragsbestandteile (Preis, Leistung und Termin) besteht. Dadurch ergeben sich Rechte und Pflichten für den Kunden.

2. Wechsel in der Person des Reiseteilnehmers

Ein Wechsel in der Person des Reisenden ist dann möglich, wenn die Ersatzperson alle Bedingungen für die Teilnahme erfüllt und kann auf zwei Arten erfolgen.

2.1. Abtretung des Anspruchs auf Reiseleistung

Die Verpflichtungen des Buchenden aus dem Reisevertrag bleiben aufrecht, wenn er alle oder einzelne Ansprüche aus diesem Vertrag an einen Dritten abtritt. In diesem Fall trägt der Buchende die sich daraus ergebenden Mehrkosten.

2.2. Übertragung der Reiseveranstaltung

Ist der Kunde gehindert, die Reiseveranstaltung anzutreten, so kann er das Vertragsverhältnis auf eine andere Person übertragen. Die Übertragung ist dem Veranstalter entweder direkt oder im Wege des Vermittlers binnen einer angemessenen Frist vor dem Abreisetermin mitzuteilen. Der Reiseveranstalter kann eine konkrete Frist vorweg bekannt geben. Der Überträger und der Erwerber haften für das noch unbeglichene Entgelt sowie gegebenenfalls für die durch die Übertragung entstandenen Mehrkosten zu ungeteilter Hand.

3. Vertragsinhalt, Informationen und sonstige Nebenleistungen

Über die auch den Vermittler treffenden Informationspflichten (nämlich Informationen über Pass-, Visa-, Devisen-, Zoll- und gesundheitspolizeiliche Einreisevorschriften) hinaus hat der Veranstalter in ausreichender Weise über die von ihm angebotene Leistung zu informieren. Die Leistungsbeschreibungen im zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Katalog bzw. Prospekt sowie die weiteren darin enthaltenen Informationen sind Gegenstand des Reisevertrages, es sei denn, dass bei der Buchung anderslautende Vereinbarungen getroffen wurden. Es wird aber empfohlen, derartige Vereinbarungen unbedingt schriftlich festzuhalten.

4. Reisen mit besonderen Risken

Bei Reisen mit besonderen Risken (z.B. Expeditionscharakter) haftet der Veranstalter nicht für die Folgen, die sich im Zuge des Eintrittes der Risken ergeben, wenn dies außerhalb seines Pflichtbereiches geschieht. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reiseveranstalters, die Reise sorgfältig vorzubereiten und die mit der Erbringung der einzelnen Reiseleistungen beauftragten Personen und Unternehmen sorgfältig auszuwählen.

5. Rechtsgrundlagen bei Leistungsstörungen

5.1. Gewährleistung

Der Kunde hat bei nicht oder mangelhaft erbrachter Leistung einen Gewährleistungsanspruch. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm der Veranstalter an Stelle seines Anspruches auf Wandlung oder Preisminderung in angemessener Frist eine mangelfreie Leistung erbringt oder die mangelhafte Leistung verbessert. Abhilfe kann in der Weise erfolgen, dass der Mangel behoben wird oder eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung, die auch die ausdrückliche Zustimmung des Kunden findet, erbracht wird.

5.2. Schadenersatz

Verletzen der Veranstalter oder seine Gehilfen schuldhaft die dem Veranstalter aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so ist dieser dem Kunden zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Soweit der Reiseveranstalter für andere Personen als seine Angestellten einzustehen hat, haftet er - ausgenommen in Fällen eines Personenschadens - nur, wenn er nicht beweist, dass diese weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit treffen. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit trifft den Reiseveranstalter keine Haftung für Gegenstände, die üblicherweise nicht mitgenommen werden, außer er hat diese in Kenntnis der Umstände in Verwahrung genommen. Es wird daher dem Kunden empfohlen, keine Gegenstände besonderen Werts mitzunehmen. Weiters wird empfohlen, die mitgenommenen Gegenstände ordnungsgemäß zu verwahren.

5.3. Mitteilung von Mängeln

Der Kunde hat jeden Mangel der Erfüllung des Vertrages, den er während der Reise feststellt, unverzüglich einem Repräsentanten des Veranstalters mitzuteilen. Dies setzt voraus, dass ihm ein solcher bekannt gegeben wurde und dieser an Ort und Stelle ohne nennenswerte Mühe erreichbar ist. Die Unterlassung dieser Mitteilung ändert nichts an den unter 5.1. beschriebenen Gewährleistungsansprüchen des Kunden. Sie kann ihm aber als Mitverschulden angerechnet werden und insofern seine eventuellen Schadenersatzansprüche schmälern. Der Veranstalter muss den Kunden aber schriftlich entweder direkt oder im Wege des Vermittlers auf diese Mitteilungspflicht hingewiesen haben. Ebenso muss der Kunde gleichzeitig darüber aufgeklärt worden sein, dass eine Unterlassung der Mitteilung seine Gewährleistungsansprüche nicht berührt, sie allerdings als Mitverschulden angerechnet werden kann. Gegebenenfalls empfiehlt es sich, in Ermangelung eines örtlichen Repräsentanten entweder den jeweiligen Leistungsträger (z.B. Hotel, Fluggesellschaft) oder direkt den Veranstalter über Mängel zu informieren und Abhilfe zu verlangen.

5.4. Haftungsrechtliche Sondergesetze

Der Veranstalter haftet bei Flugreisen unter anderem nach dem Warschauer Abkommen und seinem Zusatzabkommen, bei Bahn- und Busreisen nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz.

6. Geltendmachung von allfälligen Ansprüchen

Um die Geltendmachung von Ansprüchen zu erleichtern, wird dem Kunden empfohlen, sich über die Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung von Leistungen schriftliche Bestätigungen geben zu lassen bzw. Belege, Beweise, Zeugen zu sichern. Gewährleistungsansprüche können nur innerhalb von 6 Monaten geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche verjähren nach 3 Jahren. Es empfiehlt sich im Interesse des Reisenden, Ansprüche unverzüglich nach Rückkehr von der Reise direkt beim Veranstalter oder im Wege des vermittelnden Reisebüros geltend zu machen, da mit zunehmender Verzögerung mit Beweisschwierigkeiten zu rechnen ist.

7. Rücktritt vom Vertrag

7.1. Rücktritt des Kunden vor Antritt der Reise

a) Rücktritt ohne Stornogebühr Abgesehen von den gesetzlich eingeräumten Rücktrittsrechten kann der Kunde, ohne dass der Veranstalter gegen ihn Ansprüche hat, in folgenden, vor Beginn der Leistung eintretenden Fällen zurücktreten: Wenn wesentliche Bestandteile des Vertrages, zu denen auch der Reisepreis zählt, erheblich geändert werden. In jedem Fall ist die Vereitelung des bedungenen Zweckes bzw. Charakters der Reiseveranstaltung sowie eine gemäß Abschnitt 8.1. vorgenommene Erhöhung des vereinbarten Reisepreises um mehr als 10 % eine derartige Vertragsänderung. Der Veranstalter ist verpflichtet, entweder direkt oder im Wege des vermittelnden Reisebüros dem Kunden die Vertragsänderung unverzüglich zu erklären und ihn dabei über die bestehende Wahlmöglichkeit, entweder die Vertragsänderung zu akzeptieren oder vom Vertrag zurückzutreten, zu belehren; der Kunde hat sein Wahlrecht unverzüglich auszuüben. Sofern der Veranstalter ein Verschulden am Eintritt des den Kunden zum Rücktritt berechtigenden Ereignisses trifft, ist der Veranstalter diesem gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet.

b) Anspruch auf Ersatzleistung

Der Kunde kann, wenn er von den Rücktrittsmöglichkeiten laut lit. a nicht Gebrauch macht und bei Stornierung des Reiseveranstalters ohne Verschulden des Kunden, anstelle der Rückabwicklung des Vertrages dessen Erfüllung durch die Teilnahme an einer gleichwertigen anderen Reiseveranstaltung verlangen, sofern der Veranstalter zur Erbringung dieser Leistung in der Lage ist. Neben dem Anspruch auf ein Wahlrecht steht dem Kunden auch ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu, sofern nicht die Fälle des 7.2. zum Tragen kommen.

c) Rücktritt mit Stornogebühr

Die Stornogebühr steht in einem prozentuellen Verhältnis zum Reisepreis und richtet sich bezüglich der Höhe nach dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung und der jeweiligen Reiseart. Als Reisepreis bzw. Pauschalpreis ist der Gesamtpreis der vertraglich vereinbarten Leistung zu verstehen. Der Kunde ist allen nicht unter lit. a genannten Fällen gegen Entrichtung einer Stornogebühr berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Unangemessenheit der Stornogebühr kann diese vom Gericht gemäßigt werden.

Je nach Reiseart ergeben sich pro Person folgende Stornosätze:

1. Sonderflüge (Charter), Gruppen-IT (Gruppenpauschalreisen im Linienverkehr), Autobusgesellschaftsreisen (Mehrtagesfahrten)

bis 30. Tag vor Reiseantritt 10 %

ab 29. bis 20. Tag vor Reiseantritt 25 %

ab 19. bis 10. Tag vor Reiseantritt 50 %

ab 9. bis 4. Tag vor Reiseantritt 65 %

ab dem 3. Tag (72 Stunden) vor Reiseantritt 85 %

des Reisepreises.

2. Einzel-IT (individuelle Pauschalreisen im Linienverkehr), Bahngesellschaftsreisen (ausgenommen Sonderzüge)

bis 30. Tag vor Reiseantritt 10%

ab 29. bis 20. Tag vor Reiseantritt 15%

ab 19. bis 10. Tag vor Reiseantritt 20% ab

9. bis 4. Tag vor Reiseantritt 30% ab dem

3. Tag (72 Stunden) vor Reiseantritt 45%

des Reisepreises.

Für Hotelunterkünfte, Ferienwohnungen, Schiffsreisen, Bus-Eintagesfahrten, Sonderzüge und Linienflugreisen zu Sondertarifen gelten besondere Bedingungen. Diese sind im Detailprogramm anzuführen.

Rücktrittserklärungen

Beim Rücktritt vom Vertrag ist zu beachten: Der Kunde (Auftraggeber) kann jederzeit dem Reisebüro, bei dem die Reise gebucht wurde, mitteilen, dass er vom Vertrag zurücktritt. Bei einer Stornierung empfiehlt es sich, dies

d) No-show

No-show liegt vor, wenn der Kunde der Abreise fernbleibt, weil es ihm am Reisewillen mangelt, oder wenn er die Abreise wegen einer ihm unterlaufenen Fahrlässigkeit oder wegen eines ihm widerfahrenen Zufalls versäumt. Ist weiters klargestellt, dass der Kunde die verbleibende Reiseleistung nicht mehr in Anspruch nehmen kann oder will, hat er bei Reisearten laut lit. b 1. (Sonderflüge usw.) 85 %, bei den Reisearten laut lit. b 2. (Einzel-IT usw.) 45 % des Reisepreises zu bezahlen. Im Falle der Unangemessenheit der obgenannten Sätze können diese vom Gericht im Einzelfall gemäßigt werden.

7.2. Rücktritt des Veranstalters vor Antritt der Reise

a) Der Veranstalter wird von der Vertragserfüllung befreit, wenn eine in der Ausschreibung von vornherein bestimmte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird und dem Kunden die Stornierung innerhalb der in der Beschreibung der Reiseveranstaltung angegebenen oder folgenden Fristen schriftlich mitgeteilt wurde:

Trifft den Veranstalter an der Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl ein über die leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschulden, kann der Kunde Schadenersatz verlangen; dieser ist mit der Höhe der Stornogebühr pauschaliert. Die Geltendmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schadens wird nicht ausgeschlossen.

b) Die Stornierung erfolgt aufgrund höherer Gewalt, d.h. aufgrund ungewöhnlicher und unvorsehbarer Ereignisse, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Hiezu zählt jedoch nicht die Überbuchung, wohl aber staatliche Anordnungen, Streiks, Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Epidemien, Naturkatastrophen usw.

c) In den Fällen a) und b) erhält der Kunde den eingezahlten Betrag zurück. Das Wahlrecht gemäß 7.1.b. 1. Absatz steht ihm zu.

7.3. Rücktritt des Veranstalters nach Antritt der Reise

Der Veranstalter wird von der Vertragserfüllung dann befreit, wenn der Kunde im Rahmen einer Gruppenreise die Durchführung der Reise durch grob ungebührliches Verhalten, ungeachtet einer Abmahnung, nachhaltig stört. In diesem Fall ist der Kunde, sofern ihn ein Verschulden trifft, dem Veranstalter gegenüber zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

8. Änderungen des Vertrages

8.1. Preisänderungen

Der Veranstalter behält sich vor, den mit der Buchung bestätigten Reisepreis aus Gründen, die nicht von seinem Willen abhängig sind, zu erhöhen, sofern der Reisetermin mehr als zwei Monate nach dem Vertragsabschluß liegt. Derartige Gründe sind ausschließlich die Änderung der Beförderungskosten - etwa der Treibstoffkosten -, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechende Gebühren auf Flughäfen oder die für die betreffende Reiseveranstaltung anzuwendenden Wechselkurse. Bei einer Preissenkung aus diesen Gründen ist diese an den Reisenden weiterzugeben. Innerhalb der Zweimonatsfrist können Preiserhöhungen nur dann vorgenommen werden, wenn die Gründe hiefür bei der Buchung im einzelnen ausgehandelt und am Buchungsschein vermerkt wurden. Ab dem 20. Tag vor dem Abreisetermin gibt es keine Preisänderung. Eine Preisänderung ist nur dann zulässig, wenn bei Vorliegen der vereinbarten Voraussetzungen auch eine genaue Angabe zur Berechnung des neuen Preises vorgesehen ist. Dem Kunden sind Preiserhöhungen und deren Umstände unverzüglich zu erklären. Bei Änderung des Reisepreises um mehr als 10 Prozent ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ohne Stornogebühr jedenfalls möglich (siehe Abschnitt 7.1. a).

8.2. Leistungsänderungen nach Antritt der Reise

- Bei Änderungen, die der Veranstalter zu vertreten hat, gelten jene Regelungen, wie sie im Abschnitt 5 (Rechts-Grundlagen bei Leistungsstörungen) dargestellt sind.

- Ergibt sich nach der Abreise, dass ein erheblicher Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht wird oder nicht erbracht werden kann, so hat der Veranstalter ohne zusätzliches Entgelt angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit die Reiseveranstaltung weiter durchgeführt werden kann. Können solche Vorkehrungen nicht getroffen werden oder werden sie vom Kunden aus triftigen Gründen nicht akzeptiert, so hat der Veranstalter ohne zusätzliches Entgelt gegebenenfalls für eine gleichwertige Möglichkeit zu sorgen, mit der der Kunde zum Ort der Abreise oder an einen anderen mit ihm vereinbarten Ort befördert wird. Im übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung des Vertrages, dem Kunden zur Überwindung von Schwierigkeiten nach Kräften Hilfe zu leisten.

9. Auskunftserteilung an Dritte Auskünfte über die Namen der Reiseteilnehmer und die Aufenthaltsorte von Reisenden werden an dritte Personen auch in dringenden Fällen nicht erteilt, es sei denn, der Reisende hat eine Auskunftserteilung ausdrücklich gewünscht. Die durch die Übermittlung dringender Nachrichten entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Es wird daher den Reiseteilnehmern empfohlen, ihren Angehörigen die genaue Urlaubsanschrift bekannt zugeben.

10. ALLGEMEINES

Die unter B angeführten Abschnitte 7.1 lit. c, vormals lit. b (Rücktritt), 7.1 lit. d, vormals lit. c (No-show) sowie 8.1. (Preisänderungen) sind als unverbindliche Verbandsempfehlung unter 1 Kt 718/93-3 im Kartellregister eingetragen.

ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN ZU DEN VON UNS ANERKANNTEN ARB 1992

Bitte beachten Sie die folgenden ergänzenden Bestimmungen, die zusammen mit den “Allgemeinen Reisebedingungen“ (ARB 1992, Anpassung an die Novelle zum Konsumentenschutzgesetz BGBl. 247/93)” gemeinsam beraten im Konsumentenpolitischen Beirat des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, als Inhalt Ihres mit uns abgeschlossenen Pauschalreisevertrages.

A. BUCHUNG / ANMELDUNG

Ihre Anmeldung ist für uns verbindlich, sobald wir sie Ihrem Reisebüro gegenüber schriftlich bestätigt haben. Bei Buchung ist eine Anzahlung von 10 % zu leisten; Restzahlung bei Übergabe der Reiseunterlagen. Für Schäden, die aus diesem Titel erwachsen, übernimmt der Veranstalter keine Haftung. Sofern sich unser Angebot nach Drucklegung des Kataloges ändert oder Druckfehler festgestellt wurden, teilt Ihnen diese Abweichung Ihr Reisebüro mit.

B. RECHTSTELLUNG

Als Vermittler haften wir für die von uns angebotenen und deklarierten Fremdleistungen (z.B. Ausflüge am Urlaubsort) nur im Umfang des Teiles A der ARB 1992.

C. PREISE / LEISTUNGEN

Leistungen, die vom Kunden nicht in Anspruch genommen werden, können im allgemeinen nicht erstattet werden. Eine Verlängerung Ihres Urlaubsaufenthaltes ist nur nach Rücksprache mit unserer Vertretung sowie bei Verfügbarkeit der Unterbringung und späteren Rückflugplätzen möglich. Bei Aufenthalten über drei Wochen entstehen Kosten für freibleibende bzw. freizuhaltende Flugplätze, deshalb ist die Berechnung einer Flugausgleichsgebühr möglich. Im Linienflugverkehr sind besondere Tarif- und Anwendungsbestimmungen zu berücksichtigen. Aufgrund der langfristigen Planung unserer in den Prospekten ausgeschriebenen Leistungen müssen wir uns im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten das Recht vorbehalten, z.B. Fluggesellschaften, Beherbergungsbetriebe in derselben Kategorie oder Rundreisenrouten zu ändern, falls dies aus operationellen und organisatorischen Gründen notwendig wird. Ebenso behalten sich die von uns beauftragten Fluggesellschaften vor, Zwischenlandungen aus technischen oder operationellen Gründen vorzunehmen, als auch Fluggerät oder Flugzeiten zu ändern. Bei einem Ausfall der Flugmöglichkeiten hat der Reiseteilnehmer Anspruch auf Schiffs-, Autobus- oder Bahnbeförderung.

D. GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG

Für die Einhaltung aller geltenden Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen-, Flughafen- und Gesundheitsbestimmungen und für die Vollständigkeit ihrer Reisedokumente sind unsere Kunden selbst verantwortlich. Alle Kosten und Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu Ihren Lasten, auch wenn diese Vorschriften nach Buchung geändert werden sollten. Ihr Reisebüro wird Sie informieren und gibt Ihnen diesbezüglich gerne jede mögliche Hilfestellung. Unsere Vertretung ist nicht berechtigt, irgendwelche Ansprüche anzuerkennen, sie dürfen lediglich Ihre Beanstandung entgegennehmen (siehe auch 5.3. und 6. der ARB 1992). Ausdrücklich ausgeschlossen ist unsere Haftung auch für Beeinträchtigungen, die weder von uns, noch von unseren Leistungsträgern verursacht wurden oder beseitigt werden können, z.B. Naturereignisse, Witterungs- und Umwelteinflüsse und ähnliches.

Bei Fluggesellschaften ist die Haftung der Höhe nach in jedem Fall gesetzlich mit den im Warschauer Abkommen BGBI 286/1961 idF. jeweils BGBI. 161/1971 (Artikel 22) genannten Höchstbeträgen beschränkt.

E. REISEÄNDERUNGEN

Werden von Ihnen nach Buchung Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, der Unterkunft oder der Beförderungsart vorgenommen, wird - neben entstandenen Unkosten - eine Umbuchungsgebühr von ATS 300,- pro Person, maximal jedoch ATS 600,- bei einer Buchung bis zu vier Personen eingehoben. Eine Umbuchung ab dem 29. Tag vor Reiseantritt gilt als Rücktritt (siehe Rücktrittsbestimmungen mit anfallenden Stornokosten) und wird wie eine Neubuchung behandelt

Nach Flugticketausstellung kommen in Übereinstimmung mit den bestehenden Anwendungsbestimmungen für Flugtarife, insbesondere im Hinblick auf Pex-, Apex- und Sonderflugtarife der Luftverkehrsgesellschaften folgende Gebühren zur Verrechnung: Bei Umbuchung und / oder Namensänderung 50 % des Flugpreises bis 1 Werktag vor Abreise sowie 100 % des Flugpreises ab dem Abreisetag

F. ERGÄNZUNG ZU PUNKT 7.1.c DER ARB 1992 “RÜCKTRITT DES KUNDEN VOR ANTRITT DER REISE”

Aufgrund der unterschiedlichen Vertragssituation mit den jeweiligen ausländischen Leistungsträgern kommt es bei folgenden Arrangements zu Abweichungen wie folgt: Pauschalarrangements mit Linienflug in Verbindung mit Kreuzfahrten:

Selbstfahrer

Die Reiseversicherung

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE OBLIGATORISCHE STORNOGEBÜHRVERSICHERUNG FÜR REISE- UND MIETARRANGEMENTS (ABOST 1993)

1. Wer ist versichert?

Alle Personen, die zusammen mit einer Reise/Leistung des Veranstalters den Reiseschutz gebucht haben.

2. Was ist versichert?

2.1. Bei Rücktritt vor Reise- oder Mietbeginn die vertraglich vereinbarten Rücktrittskosten, die der Versicherte dem Reiseunternehmen oder Vermieter schuldet.

2.2. Bei vorzeitiger Beendigung der Miete: wird die Miete zwar angetreten oder die reservierte Unterkunft bezogen, aber aus einem der unter Pkt. 3 erwähnten Gründe nicht zu Ende geführt, vergütet der Versicherer, falls eine Weitervermietung nicht zustande kommt, die dem Vermieter anteilsmäßig geschuldeten Mietkosten. Der Abreisetag bzw. der Tag des Eintrittes des versicherten Ereignisses gilt als benützter Reise- oder Miettag. Erstreckt sich die Versicherung nur auf die reinen Mietkosten, vergütet der Versicherer keine zusätzlichen Rückreisekosten.

2.3. Zusätzliche Rückreisespesen: umfasst das Arrangement auch die Fahrtkosten, so übernimmt der Versicherer bei vorzeitigem Abbruch der Reise oder bei verspäteter Rückreise aus einem der in Pkt. 3 erwähnten Gründe die nachweislich zusätzlich entstehenden Rückreisespesen bei gleicher Art und Klasse des im Arrangement enthaltenen Transportmittels.

2.4. Sportprogramm Nichtnutzung: Wird bei Reisebuchung oder vor Ort ein Sportprogramm mitgebucht, und kann der Reisende nachweislich aufgrund eines Unfalles und/oder einer akut eingetretenen Krankheit die mit gebuchte Sportart am Reiseziel nicht ausüben, gilt der Anteil der Reisebuchung, der sich auf die Ausübung der mit gebuchten Sportmöglichkeit bezieht, bis zu der in der Polizze vereinbarten Versicherungssumme als versichert.

3. Bei welchen Ereignissen besteht Versicherungsschutz?

3.1.Plötzlich eintretende schwere Krankheit (auch schwere Schwangerschaftsbeschwerden, die einen stationären Krankenhausaufenthalt erfordern), schwerer Unfall oder Tod des Versicherten oder der mitbuchenden Familienangehörigen oder des im gemeinsamen Haushalt wohnenden Lebensgefährten, oder, wenn die Reise mit einer anderen sonstigen Person gemeinsam gebucht wurde, der zweiten Person, vorausgesetzt, dass diese Person gleichfalls versichert ist.

3.2. Lebensgefährliche bzw. schwere Erkrankung oder Unfall verbunden mit einem stationären Krankenhausaufenthalt von nicht mitbuchenden Familienangehörigen, das sind Ehegatten, Kinder, Eltern oder Schwiegereltern sowie Verlobte oder im gemeinsamen Haushalt wohnende Lebensgefährten, wenn die Anwesenheit der versicherten Person zwingend erforderlich ist. Eine Krankheit oder ein Unfall im Sinn von Pkt. 3.1. und 3.2. werden als schwer bezeichnet, wenn die Reiseunfähigkeit unter Angabe der Diagnose ärztlich bescheinigt wird, desgleichen muss die Lebensgefahr ärztlich bescheinigt werden.

3.3. Bei plötzlich eintretendem Tod von Großeltern, Enkeln, Geschwistern oder einer Person aus dem unter Pkt.3.2. genannten Personenkreis.

3.4. Impfunverträglichkeit des Versicherten oder, im Fall gemeinsamer Reise, des in Pkt. 3.1. genannten Personenkreises.

3.5. Bedeutender Sachschaden infolge eines Feuers oder eines Elementarereignisses, der das Eigentum des Versicherten betrifft und seine Anwesenheit zwingend erfordert.

3.6 Verspätete Anreise zum, oder erzwungener Aufenthalt im österreichischen Urlaubsort aufgrund Elementarereignissen vor Ort, durch Lawinen, Muren, etc., wenn die An- oder Abreise durch amtlich angeordnete Straßensperren von mehr als 12 Stunden nicht möglich ist. Ersatz erfolgt für nachgewiesene zusätzliche Nächtigungs- und Verpflegungskosten, maximal bis zur Art des gebuchten Arrangements, jedenfalls maximal pauschal bis € 100,-- pro Erwachsenem und € 50,-- pro Kind bis zum vollendeten 12. Lebensjahr.

4. Bei welchen Ereignissen besteht begrenzter Versicherungsschutz? 50 % der entstandenen Kosten werden ersetzt:

4.1. wenn vor Reiseantritt bei einer der unter Pkt. 3.1. genannten buchenden Personen ein chronisches Leiden plötzlich akut wird, sodass ein stationärer Krankenhausaufenthalt notwendig wird;

4.2. wenn vor Reiseantritt plötzlich schwere unvorhersehbare, vom Arzt bescheinigte Schwangerschaftsbeschwerden einer Person des unter Pkt.3.1. genannten buchenden Personenkreises auftreten, die keinen Krankenhausaufenthalt notwendig machen.

4.3. wenn vor Reiseantritt bei dem unter Pkt. 3.2. genannten nicht bu-chenden Personenkreis aufgrund plötzlich eintretender schwerer Krankheit oder schweren Unfalls eine häusliche oder ambulante ärztliche Behandlung notwendig wird, und die Anwesenheit des Versicherten unbedingt erforderlich ist.

5. In welchen Fällen besteht kein Versicherungsschutz?

5.1. Ausgeschlossen von der Versicherung ist die Stornierung wegen:

5.2. Ebenfalls nicht gedeckt sind die Kosten für den Rücktransport eines Verstorbenen.

6. Wie hoch ist die Versicherungssumme?

Als Versicherungssumme gilt stets der volle Preis des Reisearrangements bzw. der Miete oder Unterkunft. Kosten für darin nicht enthaltene Leistungen (z.B. Zusatzprogramme) sind mitversichert, sofern sie (auch nach Reiseantritt) bei dem Veranstalter gebucht wurden. Der Versicherer haftet für 100 %, (bzw. bis max. zur Höhe des angegebenen %-Satzes einer ggf. inkludierten Stornoversicherung oder Storno-Selbstbehaltversicherung) der Stornogebühren nach Maßgabe der Allgemeinen Ergänzenden Bestimmungen der ARB 1992 des Veranstalters für Ereignisse vor Abflug.

7. Beginn und Ende der Versicherung

7.1. Der Versicherungsschutz beginnt mit der Buchung und

7.2. endet mit Reiseende bzw. wenn ein Schadenfall nach Maßgabe dieser Bedingungen zum vorzeitigen Abbruch der Reise führt, mit diesem Datum.

8. Welche Pflichten (Obliegenheiten) hat der Versicherte im Versicherungsfall?

8.1.Sobald ein versichertes Ereignis bekannt wird, ist das Reiseunternehmen oder der Vermieter unverzüglich sowohl telefonisch als auch schriftlich zu benachrichtigen und der Versicherer zu verständigen.

8.2. Der Versicherte ist verpflichtet, alles zu unternehmen, was zur Klärung des Falles und zur Minderung des Schadens beitragen kann. Er hat den Weisungen des Versicherers Folge zu leisten.

8.3. Dem Versicherer sind alle für die Begründung des Ent-schädigungsanspruches notwendigen Angaben zu machen. Zusammen mit der schriftlichen Schadenanzeige sind insbesondere folgende Unterlagen an den Versicherer zu senden: - Reise- oder Mietvertrag (Rechnung) - Rücktrittskostenrechnung - detailliertes Arztzeugnis und kassenärztliche Krankmeldung - Bescheinigung des Todesfalles und andere offizielle Atteste.

8.4. Ist der Schaden wegen Erkrankung oder Verletzung eingetreten, hat der Versicherte die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien. Er hat sich dafür einzusetzen, dass bei Krankheit oder Körperverletzung einer anderen Person, die einen Versicherungsfall auslöst, die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden werden.

9. Welche Folgen hat die Verletzung von Obliegenheiten im Versicherungsfall?

Der Versicherer wird von der Verpflichtung zur Leistung frei; es sei denn, dass die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer insoweit verpflichtet, als die Verletzung weder Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen gehabt hat.

10. Wann wird die Versicherungsleistung fällig?

Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, so hat die Auszahlung der Entschädigung binnen 15 Tagen zu erfolgen.

11. Was gilt, wenn der Versicherte auch gegenüber Dritten Ansprüche hat?

Soweit der Versicherer Leistungen erbracht hat, für die der Versicherte auch bei Dritten hätte Ansprüche geltend machen können, gehen diese gemäß § 67 Vers.VG auf den Versicherer über.

12. Was gilt für Nebenabsprachen? Zusatzbedingungen bzw. Abweichungen von den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich festgelegt und vom Versicherer firmenmäßig unterfertigt wurden.

 "EXTRA-RÜCKREISEKOSTEN" IN ERGÄNZUNG ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR DIE STORNOGEBÜHRVERSICHERUNG FÜR REISE- UND MIETARRANGEMENTS (ABOST 1993)

Ergänzend zu Pkt. 3. der Allgemeinen Bedingungen für die Stornogebührversicherung für Reise- und Mietarrangements (ABOST 1993) übernimmt der Versicherer die Mehrkosten für die Rückreise des Versicherten und der in der Polizze genannten Begleitperson bzw. der Familie bis zu der in der Versicherungspolizze vereinbarten Versicherungssumme, wenn die planmäßige Beendigung der Reise nicht zumutbar ist. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass die Begleitperson oder die Familie ebenfalls versichert ist. Die Beendigung der Reise ist nicht zumutbar bei

a) Tod oder mehrtägigem Krankenhausaufenthalt aufgrund eines schweren Unfalles bzw. einer unerwarteten, schweren Erkrankung des Versicherten, des Ehegatten, der Kinder, Eltern, Schwiegereltern oder Schwiegerkinder

b) Tod von Geschwistern, Großeltern oder Enkelkindern

c) einem bedeutenden Schaden am Eigentum des Versicherten infolge eines Feuers oder Elementarereignisses

d) einem bedeutenden Schaden am Eigentum des Versicherten durch vorsätzliche Straftat eines Dritten, der die Anwesenheit des Versicherten am Wohnort erfordert.

Unter Mehrkosten sind jene Kosten zu verstehen, die durch die Nicht-verwendbarkeit oder nur teilweise Verwendbarkeit gebuchter und bezahlter Rückflugtickets bzw. sonstiger Fahrausweise entstehen. Es werden nur die Kosten eines Transportmittels gleicher Klasse und Art des im Arrangement enthaltenen Transportmittels ersetzt. Allfällige Vergütungen, auch wenn sie nachträglich erfolgen, sind auf die Leistung des Versicherers anzurechnen bzw. diesem weiterzugeben.

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE REISERÜCKRUFVERSICHERUNG (ABRR 1992)

1. Wer ist versichert?

Der Anspruch auf die Leistung des Versicherers aus der Reiserückrufversicherung kann ausschließlich von den in der Polizze angeführten Personen (im folgenden "Versicherte" genannt) geltend gemacht werden.

2. Was ist versichert?

Der Versicherer bietet den Ersatz der notwendigen Kosten eines Rückrufes für einen Versicherten unbekannten Aufenthaltes bis zur vereinbarten Versicherungssumme unter der Voraussetzung, dass ein Versicherter aus einem der nachstehenden Gründe über eine entsprechende Organisation (ARBÖ, ÖAMTC, etc.) zurückgerufen werden muss: - Tod, schwerer Unfall, unerwartet schwere Erkrankung des Ehegatten, Lebensgefährten, der Kinder, des Versicherten, Eltern, Geschwister, Großeltern, Enkel, Schwiegereltern, Schwiegerkinder des Versicherten. - Erheblicher Schaden am Eigentum des Versicherten im Inland infolge Feuer, Elementarereignissen oder vorsätzlicher Straftat eines Dritten. - Überraschend ausbrechende kriegerische Ereignisse, Streiks oder Unruhen, Quarantäne, Epidemie oder Elementarereignisse. - jeweils im Heimatland Die Kosten werden im Rahmen der in der Polizze gemeinsam für die ABRR 1992 und der Versicherung der "Extra-Rückreisekosten" vereinbarten Summe ersetzt.

3. Was ist nicht versichert?

3.1. Kein Anspruch auf die Versicherungsleistung entsteht, wenn der Grund für den Rückruf gemäß Pkt. 2 einem oder mehreren Versicherten schon vor Versicherungsbeginn bekannt war oder bekannt sein musste.

3.2. Der Versicherungsschutz umfasst nicht den Ersatz der Kosten der Rückreise bzw. der Extrarückreise des Versicherten.

3.3. Der Versicherer bietet keinen Versicherungsschutz für Schäden, die durch eine andere Versicherung oder einen Automobilclub gedeckt sind.

4. Wo gilt die Versicherung?

Die Versicherung erstreckt sich auf den in der Polizze vereinbarten örtlichen Geltungsbereich für die Reiserückrufversicherung.

5. Wann beginnt der Versicherungsschutz?

Die Haftung des Versicherers beginnt nach erfolgter Prämienzahlung mit dem vereinbarten Datum gemäß Versicherungspolizze, frühestens aber mit dem auf die Prämienzahlung folgenden Tag um 0:00 Uhr. In jedem Fall beginnt der Versicherungsschutz frühestens mit dem Reiseantritt.

6. Welche Pflichten (Obliegenheiten) hat der Versicherte im Versicherungsfall?

Der Versicherte hat den Schaden nach Möglichkeit zu mindern, beispielsweise durch unverzügliche Kontaktaufnahme mit dem Personenkreis, der den Rückruf veranlasst hat.

6.1.Der Versicherte hat nach seiner Rückkehr den Versicherungsfall unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen und alles zu tun, was der Aufklärung des Sachverhaltes dienlich sein kann. Weiters hat er alle Belege, die den Versicherungsanspruch dem Grunde und der Höhe nach beweisen, einzureichen.

7. Welche Folge hat die Verletzung von Obliegenheiten im Versicherungsfall?

Der Versicherer wird von der Verpflichtung zur Leistung frei; es sei denn, dass die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer insoweit verpflichtet, als die Verletzung weder Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen gehabt hat.

8. Wann hat die Entschädigung zu erfolgen? Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgelegt, so hat die Auszahlung der Entschädigung binnen 15 Tagen zu erfolgen.

BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE REISEHAFTPFLICHTVERSICHERUNG

1. Welche Bestimmungen gelten für die Reisehaftpflichtversicherung?

Für die Reisehaftpflichtversicherung gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1986) sowie Pkt. 15 (erweiterte Privathaftpflichtversicherung) der Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 1986), insoweit die genannten Bedingungswerke nicht durch die nachfolgenden Bestimmungen abgeändert werden.

2. Wer und was ist versichert?

Versichert sind die in der Polizze angeführten Personen während der Reise, für die die gegenständliche Versicherung abgeschlossen wurde, gegen die Inanspruchnahme auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes wegen eines Personen- oder Sachschadens. Die vereinbarte Versicherungssumme stellt die Höchstleistung des Versicherers für alle innerhalb der vereinbarten Versicherungsdauer eingetretenen Versicherungsfälle pro versicherter Person dar.

3. Wo gilt die Versicherung?

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die ganze Erde.

4. Wann gilt die Versicherung?

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Schadenereignisse, die während der in der Polizze vereinbarten Versicherungsdauer eingetreten sind.

5. Was geschieht, wenn ein Leistungsanspruch gegenüber einer bereits bestehenden Versicherung vorliegt?

Der Versicherer bietet keinen Versicherungsschutz für Schäden, die durch eine andere Versicherung gedeckt sind.

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE REISEGEPÄCKVERSICHERUNG (ABRG 1992)

Artikel 1

Wer ist versichert? Was ist versichert?

1. Versichert ist das gesamte auf die Reise mitgenommene Reisegepäck des (der) in der Polizze genannten Person(en).

2. Als Reisegepäck gelten sämtliche Gegenstände des persönlichen Bedarfs, die während einer Reise mitgeführt, am Körper oder in der Kleidung getragen oder durch ein übliches Transportmittel befördert werden. Als Reisegepäck gelten auch Geschenke und Reiseandenken, die auf der Reise erworben werden. (Siehe jedoch Art.5, Ziff. 2 u. 3 ABRG 1992). Sachen, die dauernd außerhalb des Hauptwohnsitzes des Versicherten aufbewahrt werden (z.B. in Zweitwohnungen, Jagd- und Badehütten, Schrebergartenhäuschen, Campingwagen, etc.) gelten nur dann als Reisegepäck, solange sie von dort aus zu Fahrten, Gängen o. Reisen mitgenommen werden.

3. Fahrräder, Falt- und Schlauchboote sowie andere Sportgeräte ein-schließlich Zubehör sind nur versichert, solange sie sich nicht in bestimmungsgemäßem Gebrauch befinden. (Aufgeblasene oder zusammengebaute Boote gelten als in bestimmungsgemäßem Gebrauch befindlich.) Falt- u. Schlauchboote im Zeitwert von über € 1.450,-- sowie Außenbordmotoren sind stets von der Versicherung ausgeschlossen.

4. Schmucksachen, Uhren, Pelze, Apparate und Geräte aller Art samt Zubehör (z.B. Radio-, Foto-, Film-, TV-, Tonband- und Projektionsapparate), Jagd- und Sportwaffen und Ferngläser sind, unbeschadet der Entschädigungsgrenze in Artikel 5, Ziffer 1, nur versichert, solange sie

4.1. bestimmungsgemäß getragen bzw. benutzt werden oder

4.2.im persönlichen Gewahrsam sicher verwahrt mitgeführt werden oder

4.3.einem Beherbergungsbetrieb zur Aufbewahrung übergeben sind oder

4.4.sich in einem ordnungsgemäß verschlossenen und versperrten Raum oder einer bewachten Garderobe befinden; Schmucksachen, Uhren sowie Foto- und Filmapparate nebst Zubehör sowie auch Dokumente und Kreditkarten jedoch nur, solange sie außerdem in einem verschlossenen und versperrten Behältnis verwahrt sind, das erhöhte Sicherheit auch gegen die Wegnahme des Behältnisses (Safe) selbst bietet. Pelze, Apparate und Geräte aller Art nebst Zubehör, Jagdwaffen und Ferngläser - nicht aber Schmucksachen und Uhren - sind auch dann versichert, wenn sie in ordnungsgemäß verschlossenen und versperrten, nicht einsehbaren Behältnissen einem Beförderungsunternehmen oder einer Gepäckaufbewahrung übergeben wurden.

4.5.Bezüglich Kraftfahrzeuge siehe Artikel 3, Ziffer 5.

5. Prothesen und optische Brillen jeder Art sind gemäß Artikel 5, Ziffer 5 versichert.

6. Nicht versichert sind Geld, Schlüssel und Schlossänderungskosten, Wertpapiere, Fahrkarten, Urkunden (die Wiederbeschaffungskosten von Ausweispapieren jedoch sind gemäß Artikel 5, Ziffer 4 versichert); Gegenstände mit vorwiegendem Kunst- oder Liebhaberwert, Kontakt-linsen, der Berufsausübung dienende Werkzeuge, Apparate, Geräte und Musikinstrumente; ferner Kfz-Zubehör, Kfz-Werkzeuge, Kfz-Ersatzteile und Kfz-Sonderausstattung samt Zubehör sowie Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge (Fahrräder, Falt- und Schlauchboote sind jedoch gemäß Art. 1, Ziffer 3 versichert).

Artikel 2

Welche Gefahren und Schäden sind versichert? Versicherungsschutz besteht bei nachgewiesener Fremdeinwirkung, wenn versicherte Gegenstände abhandenkommen, zerstört oder beschädigt werden,

1. während sich das Reisegepäck in Gewahrsam eines Beförderungsunternehmens, Beherbergungsbetriebes, Gepäckträgers oder einer Gepäckaufbewahrung befindet;

2. während der übrigen Reisezeit

2.1.durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, räuberische Erpressung und Sachbeschädigung durch Dritte;

2.2.durch Transportmittelunfall oder Unfall eines Versicherten;

2.3.durch bestimmungswidrig einwirkendes Wasser, einschließlich Regen und Schnee;

2.4.durch Sturm, Blitzschlag oder Explosion;

2.5.durch Höhere Gewalt

Artikel 3

Welcher Versicherungsschutz besteht in Kraftfahrzeugen?

1. Versicherungsschutz gegen Einbruchdiebstahl aus unbeaufsichtigt abgestellten Kraftfahrzeugen oder Kfz-Anhängern besteht nur, soweit sich das Reisegepäck in einem allseits durch Metall oder Glas fest umschlossenen Innen- bzw. Kofferraum befindet und alle vorhandenen Sicherheitseinrichtungen betätigt wurden.

2. Das in einem Kraftfahrzeug zurückgelassene Reisegepäck muss in einem Kofferraum verwahrt werden, sofern ein solcher vorhanden und die Aufbewahrung darin möglich ist. Zu mindestens muss das in dem Kraftfahrzeug zurückgelassene Reisegepäck, wann immer möglich, von außen nicht einsehbar verwahrt werden.

3. Der Versicherungsschutz gilt dann, wenn das Kraftfahrzeug verschlossen und versperrt entsprechend Artikel 3, Ziffer 1 in Hotel- oder öffentlichen Garagen, auf Hotel- oder bewachten Parkplätzen oder auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne Aufsicht abgestellt werden muss.

4. Bezieht der Versicherte eine Unterkunft, so sind die in Artikel 1, Ziffer 4 angeführten Gegenstände in die Unterkunft mitzunehmen. Benutzt der Versicherte eine Unterkunftsstätte für mehr als eine Übernachtung, so ist für die Dauer der Übernachtungen das im Kraftfahrzeug oder im Kfz-Anhänger zurückgelassene Reisegepäck nicht versichert.

5. Bei einer Fahrtunterbrechung während der Nachtzeit (21.00 - 6.00 Uhr Ortszeit) sind die in Artikel 1, Ziffer 4 genannten Gegenstände im unbeaufsichtigt abgestellten (öffentliche Garage oder gebührenpflichtiger Parkplatz werden als unbeaufsichtigt angesehen) Kraftfahrzeug oder Kfz-Anhänger nur dann versichert, wenn der Schaden nachweislich während einer Fahrtunterbrechung von maximal 2 Stunden eingetreten ist.

6. Auf einem einspurigen Kraftfahrzeug mitgeführtes Reisegepäck ist mit Ausnahme der in Artikel 1, Ziffer 4 genannten Gegenstände versichert. Es muss sich jedoch in Behältnissen aus Metall oder Hartkunststoff befinden, die unbefugt nicht ohne Gewaltanwendung zu öffnen oder abzunehmen sind. Die übrigen Bestimmungen des Artikel 3 gelten sinngemäß.

Artikel 4

Welche Gefahren und Schäden sind nicht versichert?

1. Ausgeschlossen sind die Gefahren des Krieges, Bürgerkrieges, kriegerische Ereignisse, des Terrorismus oder innerer Unruhen, der Kernenergie sowie von behördlichen Verfügungen.

2. Weiters leistet der Versicherer keinen Ersatz für Schäden, die

2.1. der Versicherte oder die mitversicherte Person durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht hat;

2.2.verursacht werden durch die natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit der versicherten Sachen, namentlich innerer Verderb und Bruch (ausgenommen Transportmittelunfall, siehe Artikel 5, Ziffer 6), Abnutzung, Verschleiß, mangelhafte Verpackung oder mangelhaften Verschluss von Gepäckstücken;

2.3.verursacht werden durch Selbstverschulden wie Vergessen, Liegen-lassen, Verlieren, Verlegen, Fallen-, Hängen- oder Stehenlassen sowie mangelhafte Verwahrung oder Beaufsichtigung;

2.4.während des Zeltens oder Campings innerhalb des hierfür benutzten Geländes eintreten;

2.5.aufgrund von verspäteter Auslieferung des Reisegepäcks von weniger als 48 Stunden verursacht durch das Transportunternehmen entstanden sind. Sofern Schäden aufgrund von verspäteter Gepäcksauslieferung von mehr als 48 Stunden mitversichert sind, ersetzt der Versicherer Anschaffungen des persönlichen Bedarfs bis max. zu der in der Versicherungspolizze vereinbarten Versicherungssumme.

2.6. durch eine andere Versicherung gedeckt sind. Artikel 5 Welche Schäden sind begrenzt ersatzpflichtig? 1. Schäden an Schmucksachen, Uhren, Pelzen, Apparaten und Geräten aller Art nebst Zubehör (siehe Artikel 1, Ziffer 4), Jagd- und Sportwaffen, Sportausrüstungen im Wert von über € 730,-- sowie Ferngläsern sind je Versicherungsfall in ihrer Gesamtheit bis höchstens 50 v.H. der Versicherungssumme in die Versicherung eingeschlossen.

2. Gegenstände des persönlichen Reisebedarfs, die auf der Reise gekauft werden, sind bis zu 10 v.H. der Versicherungssumme in die Versicherung eingeschlossen.

3. Schäden an Reiseandenken, die auf der Reise erworben wurden, werden bis 10 v.H. der Versicherungssumme, höchstens aber bis zum Betrag von € 200,-- je Versicherungsfall ersetzt.

4. Für die Wiederbeschaffung von Personalausweisen, Reisepässen, Kraftfahrzeugpapieren und sonstigen Ausweispapieren werden die amtlichen Stempelgebühren bis zum Betrag v. € 730,-- ersetzt.

5. Schäden an Prothesen (Hilfsmittel, die Körperteile in ihrer Gestalt und teilweise auch in ihrer Funktion ersetzen) bzw. an optischen Brillen jeglicher Art werden bis zu 10 v. H. der Versicherungssumme je Versicherungsfall ersetzt, sofern der Schaden durch Transportmittelunfall oder Raub verursacht wurde.

6. Bruch an im Reisegepäck mitgeführten Gegenständen wird nur infolge nachgewiesenen Transportmittelunfalles bis zu maximal € 200,-- ersetzt.

Artikel 6

Für welchen Zeitraum und für welchen örtlichen Bereich gilt die Versicherung?

1. Innerhalb der vereinbarten Laufzeit der Versicherungspolizze beginnt der Versicherungsschutz jedes Mal mit dem Zeitpunkt, an dem zum Zwecke des unverzüglichen Antrittes der Reise versicherte Gegenstände aus der ständigen Wohnung des Versicherten entfernt werden, und endet, sobald die versicherten Sachen wieder dort eintreffen. Wird bei Reisen im Kraftfahrzeug das Reisegepäck nicht unverzüglich nach Ankunft am Wohnort entladen, so endet der Versicherungsschutz bereits mit dieser Ankunft.

2. Bei Versicherungspolizzen von weniger als einjähriger Dauer ver-längert sich der Versicherungsschutz über die vereinbarte Laufzeit hinaus bis zum Ende der Reise, wenn sich diese aus vom Versicherten nicht zu vertretenden Gründen verzögert und der Versicherte nicht in der Lage ist, eine Verlängerung zu beantragen, maximal aber um 7 Tage.

3. Die Versicherung gilt für den vereinbarten Geltungsbereich mit Ausnahme von Reisen in unerschlossene oder unerforschte Gebiete.

4. Fahrten, Gänge und Aufenthalte innerhalb des ständigen Wohnortes gelten nicht als Reise.

Artikel 7

Versicherungssumme/Versicherungswert

1. Die Versicherungssumme ist in der Polizze festgelegt.

2. Als Versicherungswert gilt der Zeitwert, das ist derjenige Betrag, der allgemein erforderlich ist, um neue Gegenstände gleicher Art und Güte am ständigen Wohnort des Versicherten anzuschaffen, abzüglich eines dem Zustand der versicherten Gegenstände (Alter, Abnutzung, Mode, Gebrauch, etc.) entsprechenden Betrages.

3. Gegenständliche Versicherung gilt auf Erstes Risiko. Demnach verzichtet der Versicherer im Schadenfall auf den Einwand der Unterversicherung. Vom Schadentage an vermindert sich die Versicherungs-summe auf die Dauer der vereinbarten Laufzeit der Polizze um den Betrag der Entschädigung.

4. Über die in der Polizze vereinbarte Versicherungssumme hinaus kann der Versicherer nicht in Anspruch genommen werden.

Artikel 8

Welche Leistungen erbringt der Versicherer?

1. Im Versicherungsfall ersetzt der Versicherer vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 5.

1.1.für zerstörte oder abhandengekommene Gegenstände den Zeitwert zum Zeitpunkt des Schadeneintrittes;

1.2.für beschädigte reparaturfähige Gegenstände die notwendigen Re-paraturkosten und gegebenenfalls eine bleibende Wertminderung, höchstens jedoch den Zeitwert;

1.3.für Filme, Ton- und Datenträger u. dgl. nur den Materialwert

2. Vermögensschäden werden nicht ersetzt. (Siehe jedoch Artikel 5, Ziffer 4.)

Artikel 9

Welche Pflichten (Obliegenheiten) hat der Versicherte im Versicherungsfall?

Der Versicherte hat

1. jeden Schadenfall unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen;

2. Schäden nach Möglichkeit abzuwenden oder zu mindern, insbesondere Schadenersatzansprüche gegen Dritte (z.B. Eisenbahn, Post, Reederei, Fluggesellschaft, Beherbergungsbetrieb) form- und fristgerecht geltend zu machen oder auf andere Weise sicherzustellen und die Weisungen des Versicherers zu beachten;

3. alles zu tun, was der Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Er hat alle Belege, die den Entschädigungsanspruch dem Grunde und der Höhe nach beweisen, einzureichen, soweit ihre Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann. Auf Verlangen ist ein Verzeichnis über alle bei Eintritt des Schadens gemäß Artikel 1 und Artikel 5, Ziffer 2 und 3 versicherten Gegenstände vorzulegen. Bei Schäden infolge eines Diebstahls ist dem Versicherer ein Polizeiprotokoll aus dem Urlaubsort vorzulegen.

Artikel 10

Welche Folgen hat die Verletzung von Obliegenheiten im Versicherungsfall?

Der Versicherer wird von der Verpflichtung zur Leistung frei; es sei denn, dass die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer insoweit verpflichtet, als die Verletzung weder Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen gehabt hat.

Artikel 11

Wann erfolgt die Schadenszahlung?

1. Sind wegen eines Schadenfalles polizeiliche oder behördliche Erhebungen eingeleitet, so behält sich der Versicherer das Recht vor, deren Ergebnis abzuwarten.

2. Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, so hat die Auszahlung der Entschädigung binnen 15 Tagen zu erfolgen.

3. Wird der Anspruch auf die Entschädigung nicht spätestens 6 Monate nach schriftlicher, mit Angabe der Rechtsfolgen verbundener Ablehnung durch den Versicherer geltend gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.

Artikel 12

Was gilt, wenn der Versicherte auch gegenüber Dritten Ansprüche hat?

Soweit der Versicherer Leistungen erbracht hat, für die der Versicherte auch bei Dritten hätte Ansprüche geltend machen können, gehen diese gemäß § 67 Vers. VG auf den Versicherer über.

Artikel 13

Was gilt für Nebenabsprachen?

Abweichungen von den Allgemeinen Versicherungsbedingungen bzw. Zusatzbedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich festgelegt und vom Versicherer firmenmäßig gefertigt werden.

BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE REISEUNFALLVERSICHERUNG

Ergänzend zu Artikel 11 (Unfallkosten) der Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1988) gelten nachstehende Bestimmungen.

1. Für jeden Versicherungsfall werden Behandlungs-, Bergungs- und Rückholkosten, die während einer Reise im In- und Ausland nach einem Unfall oder einer akut eingetretenen Krankheit entstanden sind, ersetzt, sofern die Gesundheitsschädigung während der in der Polizze vereinbarten Versicherungsdauer entstanden ist.

2. Ersatz wird für jene Behandlungskosten geleistet, die zur Erstversorgung sowie zur Behebung der Unfallfolgen oder Behandlung einer akut eingetretenen Krankheit nach ärztlicher Verordnung notwendig geworden sind. Hierzu zählen auch die nach ärztlicher Verordnung notwendigen Kosten des Krankentransportes, des Aufenthaltes und der Verpflegung in einem Krankenhaus. Pro versicherter Person werden Behandlungskosten für alle innerhalb der vereinbarten Versicherungsdauer eingetretenen Versicherungsfälle zusammen bis zur Höhe der hierfür vereinbarten Versicherungssumme ersetzt. Als Krankenhäuser gelten Heilanstalten, die im Aufenthaltsland allgemein als Krankenhäuser anerkannt sind, unter ständiger ärztlicher Leitung und Betreuung stehen und sich nicht auf die Anwendung bestimmter Behandlungsmethoden beschränken. Ersetzt werden jene Behandlungs-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten im Sinne von Pkt. 1. und Pkt. 2. dieser Besonderen Bedingungen, die während der vereinbarten Versicherungsdauer, in der der Versicherungsfall eingetreten ist, und/oder innerhalb von höchstens zehn Tagen darüber hinaus entstanden sind. Der Abschluss mehrerer, zeitlich aufeinander folgender Reiseversicherungen gilt als einheitlicher, zusammenhängender Versicherungszeitraum.

3. Ersetzt werden die nachgewiesenen Bergungs- und Rückholkosten ohne summenmäßige Begrenzung:

3.1.für die Rettung des Versicherten und dessen Verbringung ins nächste Krankenhaus einschließlich der zusätzlichen Kosten, die durch einen medizinisch notwendigen und ärztlich angeordneten Heimtransport mit dem vom behandelnden Arzt als notwendig erachteten Verkehrsmittel, das ist je nach Zustand des Versicherten per Eisenbahn, Autobus, Schiff, Rettungsauto oder Flugzeug (Charter-, Linienflugzeug, Ambulanzjet) entstehen;

3.2.eines medizinisch dringend notwendigen Medikamenten- u. Serentransportes f. einen Notfallpatienten vom nächstgelegenen Depot bis zum Aufenthaltsort des Notfallpatienten;

3.3.für eine medizinisch notwendige Hubschrauberprimärrettung;

3.4.für die Überführung vom Ausland in den Heimatort des Verstorbenen bzw. für das Begräbnis am Ereignisort, wenn ein Unfall oder eine während der Reise plötzlich aufgetretene Erkrankung zum Tode des Versicherten führt.

4. Eine Leistungspflicht besteht nicht:

4.1.für bestehende chronische Leiden und Folgen;

4.2.für solche Krankheiten und Gebrechen, die in den letzten 6 Monaten vor Versicherungsbeginn behandelt worden oder behandlungsbedürftig gewesen sind und deren Folgen;

4.3.für Kosten von Impfungen, ärztlichen Gutachten und Attesten sowie von Pflegepersonal;

4.4.für Kosten von Erholungsreisen sowie von Bade- und Erholungsaufenthalten, ferner für Kosten der Reparatur oder der Wiederbeschaffung eines Zahnersatzes, künstlicher Gliedmaßen oder sonstiger künstlicher Behelfe;

4.5.für Schwangerschaft, Entbindungen, Fehlgeburten, Schwangerschaftskomplikationen und Schwangerschaftsunterbrechungen mit allen Folgen, auch wenn diese durch einen Unfall herbeigeführt wurden;

5. Bei Ambulanzflügen mit Linienflugzeugen aus dem Ausland werden die Mehrkosten für ein mitreisendes Familienmitglied in unbegrenzter Höhe übernommen. Unter Mehrkosten sind jene Ausgaben zu verstehen, die durch die Nichtverwendbarkeit oder nur teilweise Verwendbarkeit gebuchter und bezahlter Rückflugtickets bzw. sonstiger Fahrausweise entstehen. Bei Flügen mit Ambulanzjets wird eine Begleitperson mitgenommen, falls ausreichend Platz im Flugzeug ist.

6. Wenn Behandlungs-, Bergungs- und Rückholkosten von einem Sozial- oder Privatversicherer (z.B. aufgrund einer Krankenversicherung oder weiteren Unfallversicherungen) beansprucht oder geleistet werden können, erfolgt aufgrund dieser Reiseunfallversicherung kein Ersatz.

BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE UNFALLVERSICHERUNG

Abweichend von Artikel 7 der Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1988) wird folgendes vereinbart: Der Versicherer leistet im Schadenfall 100 % der Versicherungssumme, wenn der nach Artikel 7 der Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung festgestellte Invaliditätsgrad 50 % erreicht oder übersteigt. Für Invaliditätsgrade von weniger als 50 % wird keine Leistung erbracht Abweichend von Artikel 18, Pkt. 3 der AUVB 1988 gilt folgendes: Haben Krankheiten oder Gebrechen, die schon vor dem Unfall bestanden haben, die Unfallfolgen beeinflusst, ist die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens zu kürzen. Es wird daher der Anteil von nicht mit dem Unfall zusammenhängenden Krankheiten und Gebrechen an den Unfallfolgen jedenfalls berücksichtigt.

Veranstalter: LATO Reisen GmbH, Wiedner Hauptstraße 16, 1040 Wien

Gerichtsstand: Wien